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Abfrage Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Nicht selten stehen das von dem Abmahnende tatsächlich betriebene Geschäft und der damit erzielte Gewinn außer Verhältnis zum Umfang der versandten Abmahnungen. Ein Kleingewerbetreibender mit "eBay-Shop", der massenhaft Abmahnungen versenden lässt, wird ein anderes Interesse, als sich über vereinnahmte Gebühren und anschließende Vertragsstrafen befriedigen zu wollen, oft nicht leicht erklären können. Deutliche Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht sind daher auch

  • Missverhältnis zwischen Umfang des Geschäftsbetriebs und Anzahl der Abmahnungen (OLG Hamm v. 19.05.2009 - 4 U 23/09; LG Köln v. 23.9.2014 - 81 O 14/14; LG Dresden v. 5.2.2015 - 44 HK O 1/15 EV). Oft sind es Kleingewerbetreibende mit "Ebay-Shop", die umfangreich Wettbewerbsverstöße abmahnen.
  • Missverhältnis zwischen eingegangenen Kostenrisiko und den geschäftlichen Einnahmen des Abmahnenden (LG Berlin v. 6.11.2014 - 91 O 43/14)

Der Missbrauchseinwand hat auf den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch (z.B. in den "Filesharing-Fällen") keinen Einfluss (vgl. BGH v. 31.5.2012 - I ZR 106/10 - Ferienluxuswohnung). Im Markenrecht spielt er nur selten eine Rolle.

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