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Patentanwaltskosten Abmahnung Gebühren Patentanwalt

Die gegnerischen Patentanwaltkosten für eine Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht oder Patentrecht

Die Kosten eines für eine Abmahnung hinzu gezogenen Patentanwalts sind (anders als im gerichtlichen Verfahren!) nur zu erstatten, wenn dies erforderlich war BGH (Urteil vom 24.02.2011 - I ZR 181/09 - Kosten des Patentanwalts II).

Hierfür muss der Abmahnende nachweisen, dass der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die zu seinem typischen Aufgabengebiet gehören, etwa Register- oder Benutzungsrecherchen (BGH v. 21.12.2011 I ZR 196/19 -  Kosten des Patentanwalts III). Diese Kosten auch sind dann auch im Wettbewerbsrecht zu erstatten (OLG Frankfurt v. 12.10.2010, vom 12.10.2010 - 6 W 132/10 – Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen).

Autor: Anwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie - Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen im Juni 2014
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