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Die zu erstattenden Kosten einer Abmahnung

Die zu ersetzenden Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts und Patentanwalts

Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Empfänger der Abmahnung die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, längst jedoch nicht immer in der geforderten Höhe. Als üblicherweise letzte Verpflichtung in einer Unterlassungserklärung ist deshalb die Rechtsanwaltskostenerstattung vorformuliert.

Wird die Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten unterschrieben, lassen sich die Kosten leicht einklagen: Der Abmahnende muss im Prozess nur die unterschriebene Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Gebührenerstattung vorlegen. Darauf, ob die Abmahnung berechtigt war, kommt es dann nicht mehr an. Streicht der Empfänger der Abmahnung aber diese Verpflichtung, muss der Abmahnende in der Regel am Wohn- oder Geschäftssitz des Abgemahnten die Gebühren einklagen. In diesem „kleinen Gebührenprozess“ muss der Abmahnende nun vortragen und beweisen, dass die Abmahnung berechtigt war. Bei einer Abmahnung im Markenrecht muss er also nun alles vortragen und beweisen, was er im Markenrechtsprozess vortragen müsste (Marke, Kennzeichnungskraft, Verletzung der Marke, Aktivlegitimation, Passivlegitimation etc.). 

Angesichts des im Vergleich zum ursprünglichen Gegenstandswert ausgesprochen geringen Streitwerts (gestritten wird ja nur noch um die Rechtsanwaltsgebühren, nicht mehr um den ursprünglichen und teuren Unterlassungsanspruch) werden sich viele Rechtsanwälte auf eine Verhandlung der Gebühren einlassen. Denn wirtschaftlich vernünftig lassen sich derartige Prozesse für den Abmahnenden oft nicht führen.

Bei der sog. Erstbegehungsgefahr müssen unter Umständen keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstattet werden. Im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr, die durch eine bereits begangene Rechtsverletzung widerleglich vermutet wird, steht bei der Erstbegehungsgefahr eine Rechtsverletzung erst noch bevor. Der Abmahnende macht hier einen sog. „vorbeugenden Unterlassungsanspruch“ geltend. Ob hierfür Abmahnkosten erstattet werden müssen, beurteilen die Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich. Jedenfalls wer nicht als Täter, sondern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, muss für die Erstabmahnung keine Abmahnkosten erstatten (OLG HH ZUM-RD 2009, 317 - Mettenden).

Der Abmahnende kann grundsätzlich auch dann Erstattung von Anwaltsgebühren verlangen, wenn er eine eigene Rechtsabteilung hat (BGH NJW 2008, 2651 - Abmahnkostenersatz). Wer selbst abmahnt, also keinen Rechtsanwalt einschaltet, kann grundsätzlich keine Rechtsanwaltgebühren erstattet verlangen. Das gilt auch für eine Rechtsanwalt, der eine eigene Rechtsverletzung abmahnt, beispielsweise einen Wettbewerbsverstoß wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Höhe der Gebühren - abhängig vom angesetzten Gegenstandswert

Streit gibt es immer wieder über die Höhe der zu erstattenden Gebühren. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Der Gegenstandswert, der angesetzte Gebührensatz, die berechnete Umsatzsteuer und die Mitwirkung eines Patentanwalts. Der wichtigste Faktor für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebührenhöhe ist der Gegenstandswert. Er berechnet sich nach dem „Interesse“ des Abmahnenden an der zu unterlassenden Handlung. Die Gegenstandswerte im Folgenden betreffen nur den (teuersten) Unterlassungsantrag. Die günstigeren Folgeansprüche werden nur mit einem Bruchteil des Unterlassungsantrags angesetzt. Die Abmahnkosten wiederum erhöhen den Gegenstandswert gar nicht.

Im Wettbewerbsrecht sind Gegenstandswerte ab € 25.000,00 die Regel. Geringere Gegenstandswerte wird man nur bei lokalen Wettbewerbern mit kleinem Geschäft ansetzen. Größere Gegenstandswerte als € 500.000,00 wird man bei großen Unternehmen mit internationalen Abnehmern annehmen.

Im Markenrecht und sonstigen Kennzeichenrecht kommen Gegenstandswerte unter € 50.000,00 selten vor. Hier sind unter Umständen bei großen Unternehmen auch Gegenstandswerte über € 1.000.000,00 angemessen. Ahnliches gilt für das Geschmacksmusterrecht.

Höhe der Gebühren - die Höhe der angesetzten Geschäftsgebühr: 1,3, 1,5 oder 2,0?

Oft wird eine 1,3-Geschäftsgebühr angemessen sein. Eine Erhöhung darüber hinaus, etwa auf eine 1,5- oder eine 2,0-Gebühr, hält der VIII. Zivilsenat nur dann für möglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11). Der für das Marken- Design- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hielt bei umfangreichen oder schwierigeren Fällen, etwa bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Verletzungszeitraum, der Vielzahl von Verletzungshandlungen und dem Fehlen gefestigter Lizenzsätze kann unter Umständen auch eine 2,0-Gebühr für angemessen (BGH v. 29.07.2009 – I ZR 169/07 – BTK, Rz. 51).

Angelegenheiten im Designrecht/Geschmacksmusterrecht und im Gebrauchsmusterrecht sind nach Ansicht des X. Zivilsenats aber nicht per se besonders umfangreich oder schwierig (BGH v. 13.11.2013 – X ZR 171/12 – Einkaufskühltasche). Wer hier eine höhere, als die 1,3-Geschäftsgebüher fordert, muss den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit begründen.

Umsatzsteuer ist nur zu erstatten, wenn der Abmahnende nicht zu Vorsteuerabzug berechtigt ist. Findet sich auf seinen Geschäftspapieren oder seiner Website beispielsweise eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (z.B. DE 212 109 457), so ist der Abmahner zum Vorsteuerabzug berechtigt und die Umsatzsteuer muss nicht erstattet werden.

Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts erstattungsfähig?

Lesen Sie hier, wann die Kosten eines für die Abmahnung hinzu gezogenen Patentanwalts erstattungsfähig sind.

Rechtsschutzversicherungen

gewähren in aller Regel für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht keine Deckung. Weil diese Verfahren teuer sind, sind diese Rechtsgebiete in den Versicherungsbedingungen der allermeisten Versicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. 

Kostenerstattung bei teilweise berechtigter Abmahnung

Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter) entschieden, dass Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung nur teilweise zu ersetzen sind. In dem Fall waren nur zwei von drei beanstandeten Werbeaussagen auch tatsächlich wettbewerbswidrig. Der BGH hatte also auch nur 2/3 der Abmahnkosten als erstattungsfähig angesehen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Konsequenzen für die Abmahnkosten und die übrigen Ansprüche

Lesen Sie hier, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist und was die Konsequenzen einer missbräuchlichen Abmahnung sind.

Autor: Thomas Seifried, Markenanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und bereits seit 2007 auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt für Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Internetrecht, Geschmacksmusterrecht in Frankfurt am Main
Kostenloser Download "Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" Stand März 2015 - Ebook über Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung