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Zweifelhafte Abmahnung - Indizien

Welche Indizien weißen darauf hin, dass eine Abmahnung zweifelhaft ist?

Manch einer Abmahnung sieht man schnell an, dass die geltend gemachten Ansprüche zweifelhaft sind. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Es gibt Indizien hierfür:

  • Der Abmahnenden hat kein vernünftiges wirtschaftliches Interesse an der Abmahnung, etwa weil sein Geschäft derart klein und unbedeutend ist, dass auch ein Erfolg der Abmahnung in keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen würde. In diesen Fällen kann es sich lohnen, einen möglichen Rechtsmissbrauch genauer zu untersuchen.

  • Der Gegenanwalt ist überwiegend auf ganz anderen Rechtsgebieten tätig. Dies ist häufig ein Indiz dafür, dass der Gegenanwalt aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis stammt. Hier lohnt sich immer auch ein genauer Blick auf die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung und die vorformulierte Unterlassungserklärung.

  • Der behauptete Sachverhalt ist unpräzise dargestellt oder er passt nicht zum Geschäft des Abgemahnten. Das Datum der behaupteten Rechtsverletzung wird nicht genannt. Oder es wird beispielsweise ein Wettbewerbsverstoß in einem Onlineshop behauptet, obwohl der Abgemahnte einen solchen gar nicht betreibt. Hier handelt es sich häufig um hastig angepasste Formulierungen mit Hilfe von Textbausteinen einer Massenabmahnung. Der Sachverhalt passt dann häufig genauso wenig zur Abmahnung wie die erhobenen Ansprüche.

  • Die zitierten Gerichtsentscheidungen sind nur solche erster Instanz, also Entscheidungen von Amts- oder Landgerichten. Hier gibt es entweder noch keine gefestigte Rechtsprechung oder eine solche wird unterschlagen, weil sie die erstinstanzliche Rechtsprechung nicht stützt oder ihr gar entgegensteht.

  • Eine gesetzte Frist wird mehrmals verlängert. Ein Rechtsinhaber, der sich seiner Sache sicher ist, verlängert in aller Regel keine Fristen.

  • Es wird im Anschluss an die Abmahnung der Entwurf einer Klage oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung übersandt. Auch hier gilt: Ist sich der vermeintliche Rechtsinhaber sicher, wird er seinen Anwalt in den allermeisten Fällen sofort die Klage oder den Verfügungsantrag bei Gericht einreichen lassen. Umso mehr, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gewählt werden soll. Alles andere würde nur kostbare Zeit kosten.

Je mehr dieser Indizien in einer Abmahnung zusammentreffen, desto wahrscheinlicher ist es erfahrungsgemäß, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche entweder gar nicht oder nicht in dem behaupteten Umfang bestehen.

Autor:Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht, Internetrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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