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Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Abmahnungen im Markenrecht, Internetrecht, Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht

Alles, was Sie über eine Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wissen müssen

Sinn einer Abmahnung: Außergerichtliche Streitbeilegung und Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags

Bevor ein Rechteinhaber gegen einen potenziellen Rechtsverletzer im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Urheberrecht gerichtlich vorgeht, schickt er diesem zuvor eine Abmahnung. In der Abmahnung weist er den Rechtsverletzer auf seine Rechte (z.B. Marke, Geschmacksmuster, Patent, urheberrechtliches Nutzungsrecht oder eine ausschließliche Lizenz an solchen Rechten) oder eine wettbewerbsrechtliche/lauterkeitsrechtliche Rechtsverletzung hin.

Der Abmahnende teilt dem angeblichen Rechtsverletzer mit, durch welche Handlung dieser nach seiner Ansicht seine Rechte verletzt hat. Gleichzeitig wird der vermeintliche Rechtsverletzer aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Autor: Anwalt Markenrecht und Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Zweck der Abmahnung: Sofortiges Anerkenntnis verhindern

Eine Abmahnung ist keine zwingende Voraussetzung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Erhebt der Verletzte aber ohne vorherige Abmahnung Klage oder beantragt er den Erlass einer einstweiligen Verfügung (siehe SchubladenverfügungPearl Harbour), läuft er Gefahr, dass der Verletzer den Unterlassungsanspruch sofort anerkennt. In diesem Fall muss in aller Regel der Verletzte die Verfahrenskosten bezahlen, obwohl er das Verfahren gewonnen hat. In bestimmten Fällen kann allerdings auch ohne vorherige Abmahnung sofort eine einstweilige Verfügung beantragt werden, etwa in Messeangelegenheiten und insbesondere dann, wenn neben der Unterlassung auch Sequestration begehrt wird.

Milder als eine Abmahnung ist die Berechtigungsanfrage. Wer eine solche auf den Weg bringt, riskiert im Gegensatz zu einer Abmahnung auch keine negative Feststellungsklage.

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Kostenloser Download "Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" Stand März 2015 - Ebook über Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung