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Typischer Aufbau einer Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Designrecht und Internetrecht

Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz und Immaterialgüterrecht

Eine Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und auch im Urheberrecht hat typischerweise den folgenden Aufbau:

Sachverhaltsdarstellung

In der Sachverhaltsdarstellung muss die vorgeworfene Rechtsverletzung präzise dargestellt werden. Wem also beispielsweise ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen wird, dem muss genau beschrieben werden, durch welche Handlung er gegen das UWG verstoßen hat. Im Fall einer Markenverletzung muss der Abmahnende genau wiedergeben, welches Zeichen auf welchem Produkt welche Marke (eingetragene deutsche Marke oder Unionsmarke) oder welches Unternehmenskennzeichen verletzt.

Im Designrecht wiederum sind sog. „Merkmalsanalysen" aus strategischen Überlegungen beliebt. Hierin wird die Eigenart des Designs/Geschmacksmusters und der Unterschied zum vorbekannten Formenschatz in Worten beschrieben. So wird oft möglichen Zweifeln an der Eigenart des angeblich verletzten Musters entgegengewirkt.

Rechtliche Würdigung

Eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist üblich aber nicht unbedingt notwendig. Üblich ist es, etwa den Sachverhalt als Markenrechtsverletzung oder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht zu beschreiben. Gewöhnlich werden auch die entsprechenden Paragrafen zitiert, aus denen sich die jeweiligen Ansprüche gegen den Abgemahnten (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, evtl. ungerechtfertigte Bereicherung oder Vernichtung, Gebührenerstattung) ergeben (z.B. §§ 14, 15 MarkenG, 3 ff., 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 242 BGB, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG).

 

Die Anlage: Vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Üblicherweise enthält eine Abmahnung als Anlage eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Das muss aber nicht so sein. Der Abmahner kann den Adressaten genau so gut auffordern, von sich aus eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu formulieren. Das kommt praktisch aber kaum vor. Denn ein Abmahnende wird typischerweise den strategischen Vorteil einer selbstformulierten Erklärung nutzen.  

Fristsetzung: Angemessene Fristen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmuster, Patentrecht

Die Fristen bis zum Eingang der strafbewehrten Unterlassungserklärung werden üblicherweise knapp bemessen. Damit soll zum einen Druck auf den Verletzer ausgeübt werden. Zum anderen muss besonders im Wettbewerbsrecht die „Dringlichkeit" für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Auge behalten werden: Wer nach Kenntnis einer Rechtsverletzung mehr als vier Wochen abwartet, bis er eine einstweilige Verfügung beantragt, dem droht allein deshalb die Zurückweisung des Verfügungsantrags. Diese Dringlichkeitsfrist variiert zwischen den Oberlandesgerichtsbezirken. Grob gesagt gibt es ein Nord-Süd-Gefälle: Oberlandesgerichte im Süden halten u.U. ein längeres Warten als vier Wochen schon für dringlichkeitsschädlich. Beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg schaden hingegen u.U. auch drei Monate nicht.

Im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht werden üblicherweise fünf bis sieben Tage gewährt. Bei Markenrechtsverletzungen sind sieben Tage bis zwei Wochen üblich. Eine zu kurz bemessene Frist ist für den Abmahnenden an sich ungefährlich. Denn eine zu kurz bemessene Frist setzt eine angemessene Frist in Lauf. Wer allerdings nach einer zu kurz bemessenen Frist schon gerichtliche Maßnahmen beantragt, dem droht der Verlust des Prozesses, wenn der Abgemahnte sich nach Ablauf der zu kurzen, aber innerhalb einer angemessenen Frist unterwirft. Was angemessen ist bestimmen die „Umstände des Einzelfalls". Sieben Tage sind im Wettbewerbsrecht und Markenrecht meistens nicht zu wenig. Im Geschmacksmusterrecht dürften oft zwei Wochen angemessen sein. Im Patentrecht werden auch Fristen bis zu vier Wochen gewährt. Hier braucht der Abgemahnte oft länger, um den Vorwurf der Rechtsverletzung zu prüfen.

Aufforderung, Auskunft zu erteilen

Fast immer wird der Abgemahnte aufgefordert, Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung (z.B. Herkunft der rechtsverletzenden Ware und gewerbliche Abnehmer (selbständiger Auskunftsanspruch) zu geben. Außerdem wird er typischerweise aufgefordert, Auskunft zur Berechnung des Schadenersatzes ("akzessorischer" Auskunftsanspruch) zu geben. Erst nach Erteilung der Auskunft wird der Abmahnende seinen Schaden berechnen und anschließend den Abgemahnten zu Bezahlung auffordern.

Aufforderung, den Schadenersatzanspruch dem Grund nach anzuerkennen

Oft wird der Abgemahnte aufgefordert, den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen (Schadenersatzfeststellung).

Aufforderung zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren und evtl. Patentanwaltsgebühren für die Abmahnung

Zu guter letzt wird meistens schon in dem Abmahnschreiben der Abgemahnte aufgefordert, die Anwaltskosten und gegebenenfalls die Patentanwaltskosten

zu ersetzen. Nicht selten werden hier entweder überhöhte Gegenstandswerte angesetzt.

Oft sind Abmahnungen auch nur teilweise berechtigt. Bei teilweise berechtigten Abmahnungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nur anteilige Anwaltskosten zu ersetzen.

 

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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